Den Bogen überspannt

Was ist dem Bürger zuzumuten? Diese Frage scheint die Politik in zahlreichen Entscheidungen tagtäglich auszuloten. Roland Koch, hessischer Ministerpräsident, geht jetzt noch einen Schritt weiter. Was ist Politikern und insbesondere Parteifreunden zuzumuten? Die hessische Landtagswahl möchte Koch um jeden Preis gewinnen. Dies war auch schon im Vorfeld seiner Wahlkampagnen klar – Wahlkampagnen, bei denen ich mir nicht sicher bin, ob ich sie eher innovativ, experimentell, unorthodox oder paradox nennen soll. Seine Idee eines verschärften Umgangs mit straffällig gewordenen Jugendlichen, die einen Migrationshintergrund aufweisen, – eine schwierige Begrifflichkeit – wurde von Parteigenossen und vor allem der für zünftige Worte bekannten bayrischen CSU noch unterstützt. Mit seinem neusten Vorstoß scheint Koch allerdings den Bogen überspannt zu haben. Sich möglicherweise schon als sicher wiedergewählter Ministerpräsident wähnend, dachte er sich wohl noch einen drauf setzen zu können. Dies ging allerdings ein wenig nach hinten los. Vielleicht weil schon der genannte erste Vorstoß g renzgängig gewesen ist, vielleicht auch weil der Union in einer geschlossenen Front der übrigen Parteien Rechtspopulismus und versuchter Stimmenfang im rechten Lager vorgeworfen worden ist. Jedenfalls zog die Union bei dem neuen Vorschlag, die Strafmündigkeit für Kinder unter die bisherige Grenze von 14 Jahren herabzusetzen, nicht mit.

Ob diese Reaktion Koch überrascht hat oder nicht, sei einmal dahingestellt. Für ihn besteht jedenfalls die Dringlichkeit, infolge einer sich erhöhenden Zahl von Gewaltdelikten bei Jugendlichen zu reagieren. Doch woher nimmt Koch diese Zahl? Genaue Belege lassen sich nicht ausfindig machen. Die über solche Strafdelikte Aussagen treffenden Quellen lassen sich in den Kriminalstatistiken von Bund und Ländern finden. Zunächst mal trifft man dort auf eine Untermauerung der „Koch´schen Thesen“. Das Hessische Landeskriminalamt bestätigt für die letzten Jahre eine Zunahme an von Jugendlichen verübten Gewaltdelikten in Hessen. Allerdings gilt es zwei nicht ganz unwesentliche Punkte zu beachten. Seit 2005 ist bundesweit und auch im Speziellen für Hessen ein Rückgang besagter Gewaltdelikte zu verzeichnen. Wieso also äußert Koch erst 2008 seine Ideen vom veränderten Umgang mit straffällig gewordenen Jugendlichen? Wieso hat er nicht viel früher auf das Problem der Gewalt unter Jugendlichen aufmerksam gemacht; wieso nicht zu einer Zeit, da das Problem wesentlich akuter war? Diese Fragen lassen für mich leider nur eine Antwort zu: Es ist Wahlkampfzeit!

Ein zweiter Punkt, der nicht unter den Tisch fallen sollte, ist folgende Tatsache: Laut Quellen der polizeilichen Kriminalstatistik verringerte sich die Anzahl der Jugendlichen und Heranwachsenden in der Tatverdächtigenstatistik in den letzten zehn Jahren um einen Anteil von über acht Prozent. Woran mag es liegen, dass dieser Trend nicht gleichsam auch für Hessen festzustellen ist? Die Vermutung liegt nahe, dass in Hessen im Bereich der Kriminalprävention und dabei insbesondere bei Kindern und Jugendlichen unzureichende Arbeit geleistet worden ist. Kochs Vorstoß bezüglich des Handlungsbedarfs im Bereich der Jugendgewaltprävention sollte somit als das betrachtet werden, was er wirklich ist: ein Eingeständnis einer verfehlten Politik der hessischen Regierung auf diesem Sektor und nicht ein wahlkampftaugliches Thema.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der Umgang mit (Kriminal-)Statistiken immer einige Tücken birgt. Oftmals ist eine exakte Vergleichbarkeit nicht möglich. Erhebungsmethoden können sich unterscheiden, es finden nicht immer die gleichen Personengruppen Aufnahme in die Statistiken. Daher entbehrt es nicht einer gewissen Problematik mit diesem Datenmaterial zu argumentieren. Dabei sind sich die Kriminalstatistiker einig. Allerdings umgeht Koch dieses Problem man könnte fast sagen auf äußerst geschickte Weise: Er bezieht sich einfach gar nicht explizit auf eine bestimmte Statistik. Was bleibt also unter dem Strich? Reine Polemik? Reine Massenpolarisierung? Sollte an dem Vorwurf des Stimmenfangs im rechten Lager doch etwas dran sein? Oder hat sich der noch amtierende Ministerpräsident einfach nur gründlich verschätzt? Wollte er eine aufgeheizte Bevölkerungsstimmung, die von dem Münchner U-Bahn-Angriff zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner herrührt, für seinen Wahlkampf nutzen? Also doch alles nur Populismus in Zeiten des Wahlkampfs? Ob Koch den Wählern in Hessen damit zu viel zugemutet hat, ob der tatsächlich den Bogen überspannt hat, wird sich spätestens am Wahlabend zeigen. Die Frage nach Kochs Handlungsmotiven für seine hier kommentierten Aussagen kann letzten Endes aber nur er selbst beantworten. Schade, dass dem Bürger somit wieder einmal einige Antworten schuldig geblieben werden.