Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung – ein Konzept zur Sicherung der Sicherheit in Zeiten potentieller Unsicherheit

Ein Appell zum Um-die-Ecke-Denken

VON RAINER SCHMITT

Schon allein der Begriff “Vorratsdatenspeicherung” mutet unheimlich und obskur an und dürfte jetzt bereits einen Startplatz bei der Wahl zum „Unwort des Jahres“ sicher haben. Was bitteschön sind Vorratsdaten? Ein netter Begriff, der nicht mal ansatzweise in die Nähe davon geht, was dieses Unwort tatsächlich beinhaltet. Ein Abhören der Bevölkerung, Schaffung des gläsernen Menschen, ein weiterer Schritt hin zu einem absoluten Überwachungsstaat; all dies wären passendere Begriffe, die allerdings höchstwahrscheinlich eine andere Wirkung innerhalb der Bevölkerung erzielen würden. So bedient man sich lieber eines nichtssagenden Begriffs. Damit ist doch auch allen gedient. Dem ruhig gestellten Bürger, der Politik und allen voran unserem Innenminister Schäuble.

Der Begriff ist somit eher einer, der die Gemüter nicht in dem angebrachten Maße erhitzt. Bleibt allerdings das Problem der Rechtfertigung. Wofür brauche ich diese Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt? Liegt eine potentielle Unsicherheit für unseren Staat vor? Mag sein, dass ich diese übersehen habe, anscheinend habe ich mich dem Thema nicht mit der diesem gebührenden Intensität und Aufmerksamkeit gewidmet. Wie sonst als mit persönlicher Nachlässigkeit könnte ich mir meine Nicht-Kenntnis von Unsicherheiten erklären. Vielleicht sollte man daher diesem Versuch zur Erhöhung der Staatssicherheit nicht mit Polemik und einer von vornherein negativen Einstellung entgegentreten. Vielleicht kümmert sich der Innenminister tatsächlich nur um das Wohlergehen des deutschen Bürgers, denn für diesen wird schließlich besagte Sicherheit hergestellt.

So sollte mich denn auch die Überlegung, Musikkonzernen diese doch eigentlich höchst sensiblen Daten zur Verfügung zu stellen, nicht weiter stutzig machen. Die damit verbundene Einschränkung der persönlichen Freiheit einer jeden Person kann man vor dem Hintergrund einer erhöhten Sicherheit gewiss verschmerzen. Schließlich würde die Weitergabe dieser Daten erneut unsere aller Sicherheit erhöhen. Unser gefährdetes geistiges Eigentum erhält durch die damit beabsichtigte Verbesserung des Urheberrechts- schutzes eine gänzlich neue Qualität. Gut, dass dem Individuum im Umkehrschluss somit eigentlich keine Freiheit genommen, nein, diese sogar erst gewährleistet wird. Denn man muss es schließlich so sehen: Gäbe es keine Gesetze, die unsere Sicherheit sichern würden, dann gäbe es auch keine individuelle Freiheit, da das Individuum in absoluter Unsicherheit leben müsste und sich als solches gar nicht erst entfalten könnte. Also richte ich meinen Dank an Herrn Schäuble und Co., denen ganz offensichtlich nur unser Bestes, unser Wohlergehen, eben unsere Sicherheit am Herzen liegt. Sie lassen sich trotz bestimmt vieler Avancen seitens der Wirtschaft nicht korrumpieren und setzen standhaft ihren Weg für die Rechte und Freiheiten der Bürger durch.

Blood Diamonds

Sierra Leone: „Blood Diamonds“ zwischen Krieg und Frieden

von RAINER SCHMITT

„Sierra Leone is at peace“. Mit diesen Worten im Abspann endet der Anfang 2007 in den deutschen Kinos angelaufene Action-Blockbuster „Blood Diamond”. Die aktuelle Lage in Sierra Leone nach einem über zehn Jahre währenden Bürgerkrieg um „Blutdiamanten“ scheint somit eindeutig definiert. Fraglich ist allerdings, ob die Situation tatsächlich so eindeutig als „friedlich“ charakterisiert werden kann. Frieden ist der diametrale Gegensatz zu Krieg. Hat sich die Situation in Sierra Leone ebenfalls auf so diametrale Weise geändert, wie es die begriffliche Umdeutung der Konfliktsituation vermuten lässt?

Wo genau verläuft die Grenzlinie zwischen Krieg und Frieden? Für Sierra Leone scheint diese Grenze klar zu sein. Der dortige Konflikt um „Blutdiamanten“ wurde zwischen 1991 und 2002 als Bürgerkrieg definiert. Das Konfliktmuster entspricht dem, was gemeinhin unter dem Begriff „Kriegsökonomie“ verstanden wird; die Verquickung von Gewalt mit ökonomischen Interessen. Im Fall von Sierra Leone verschafft sich eine Rebellenorganisation gewaltsam Zugang zu reichhaltigen Diamantenminen und finanziert ihren Kampf durch den Verkauf dieser Mineralien. Hat sich nach dem Friedensschluss 2002 diese „Kriegsökonomie“ zu einer „Friedensökonomie“ gewandelt?

Die Bezeichnung einer Situation als Krieg oder Frieden ist primär eine begrifflich definitorische und insofern abstrahiert von der Realität. Es handelt sich um zwei abstrakte Pole, zwei niemals existente Modellfälle, welche den prozesshaften, fließenden Charakter einer Konfliktgenese ausschließen. Insofern ist es eine reichlich simplifizierende und idealisierende Aussage, in einem Konfliktfall wie dem Sierra Leones von Frieden zu sprechen.

Allerdings beinhaltet eine solche Aussage legitimatorische Potentiale. So ermöglicht es der Begriff „Frieden“ im vorliegenden Fall den Vereinten Nationen, von einer „gelungenen Friedensmission“ zu sprechen. Deren selbst auferlegte „moralische Verpflichtung“, einem „Drittweltstaat“ in Notsituationen zu helfen, ist erfüllt und ein Rückzug aus Sierra Leone ist folglich legitim. Für die Diamantenindustrie ermöglicht es der Begriff „Frieden“, in Zukunft wieder „moralisch einwandfreie Steine“ aus Sierra Leone anbieten zu können. Aufgrund der Blutdiamantenproblematik gründete sich in Antwerpen, dem „Mekka“ des Diamantenhandels, der „World Diamond Council“. Diesem obliegt die Aufgabe, Sorge für einen „sauberen“ Diamantenhandel zu tragen. Der Blick auf die Homepage des Diamantenrats verrät, dass 99 Prozent aller Diamanten konfliktfrei sind. Ist diese Aussage trotz anhaltender sozialer Probleme und Schmuggelaktivitäten in Sierra Leone haltbar bzw. tragbar?

In Sierra Leone selbst ermöglicht der Begriff „Frieden“ wenig. Aktuell rangiert das Land auf dem vorletzten Platz des UN-Index zur weltweiten menschlichen Entwicklung. Der Diamantenverkauf, zumeist in Form von Schmuggelaktivitäten, ist auch nach dem Bürgerkrieg ein rentables Geschäft geblieben. Lediglich die diesbezügliche Situation und die am Schmuggel beteiligten Akteure haben eine definitorische Umbenennung erfahren.

Wieso ist es dennoch für „unsere“ Weltgemeinschaft möglich, entsprechend selbst auferlegter und zudem selbst definierter moralischer Standpunkte, eine Situation in ein begrifflich antagonistisches Schema zu pressen und dabei den prozesshaften Charakter der aktuellen Entwicklung zu missachten? Was hier exemplarisch im Fall von Sierra Leone dargestellt ist – nämlich dass dem Land ein friedlicher Zustand attestiert wird – entspricht in keiner Weise der Realität, sondern stellt eine Verblendung derselben dar. Wenn überhaupt, dann haben sich seit dem Friedensschluss in Sierra Leone Veränderungen lediglich in Nuancen zugetragen. Es hat kein radikaler, gravierender Wandel stattgefunden. Manchmal ist Frieden nur eine Nuance von Krieg entfernt. Und vielleicht ist manchmal Krieg der bessere Frieden. Alles eine Frage der Definition!